Die folgenden Bewertungen erheben keinen Anspruch auf Rechtssicherheit und Vollständigkeit. Sie dienen lediglich der Veranschaulichung unserer aktuellen Bewertung und spiegeln unsere Meinung wieder. Darüber hinaus bedarf es bei der dynamischen Entwicklung der Situation einer expliziten und sachdienlichen Anpassung auf den jeweiligen Einzelfall.
Einfluss des Erlasses des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales des Landes NRW - erlassen anlässlich der Corona-Pandemie - auf die Geschäftstätigkeit der See Red GmbH - Stand: 22. März 2020 -

Es gibt nichts schöneres, als seinen Lebensunterhalt damit zu verbringen, anderen Menschen eine Freude zu machen. Ehrlich wahr - macht Spaß!

Jedoch werden die Auswirkungen der aktuelle Pandemie und die der gegen die Verbreitung dieser erlassenen Anordnungen unser aller Leben verändern und viele Unternehmen, große wie kleine, vor gewaltige finanzielle und wahrscheinlich auch existenzielle Herausforderungen stellen. 

Schon jetzt bitten wir alle Juristen, die unsere Einschätzung in einigen Monaten retrospektiv beurteilen, um Nachsicht. Nachher wissen auch wir und alle uns beratenden Juristen es vielleicht besser...

Wir beurteilen die aktuelle Situation auf Grundlage der uns aktuell zur Verfügung stehenden Informationen!

Warum scheint uns zwar die Intention des Erlasses klar – beinhaltet dieser dennoch in seiner Formulierung so große Unsicherheit für uns?

Eine Autovermietung ist ein Mobilitätsdienstleister und somit von Punkt 5 des Erlasses erfasst und durch diesen nicht zur Einstellung seiner Tätigkeit verpflichtet. Er unterstützt bspw. das Handwerk oder Logistikunternehmen. Außerdem regt die Nutzung eines PKW (auch eines Mietwagens) die Bürger an, in der aktuellen Situation auf öffentliche Verkehrsmittel zu verzichten und somit der Verbreitung des Virus durch die Meidung von Menschenmengen keinen Vorschub zu leisten (siehe Erlass zur Nutzung der Umweltspur durch PKW z.B. in Düsseldorf).

Auf Grund unserer Modellpalette nutzen unsere Mieter unsere Mietwagen ausschließlich für private und touristische Zwecke. Genau dieses wird unter Punkt 3, je nach Auslegung des Begriffes "Freizeitaktivität", jedoch untersagt. 

Wir stützen uns bei der Auslegung des Erlasses nicht zuletzt auf die Verlautbarungen in der Presse, wodurch die Intention des Erlasses, nämlich jede Form sozialer Kontakte und Durchführung nicht notwendiger Tätigkeiten (z.B. gewerbliche Angebote im Sinne von "Freizeitaktivitäten") zu verhindern, deutlich wird. Wenn wir davon ausgehen, dass der Tag als Zeit als die Summe von Arbeitszeit und Freizeit definiert ist, wird die gewerbliche Vermietung unserer Fahrzeuge durch den o.a. Erlass in Punkt 3 untersagt, was einem Tätigkeitsverbot gleichkommt. Eine Zuwiderhandlung – in diesem kausalen Zusammenhang auch durch Unterlassen, indem wir die Intention des Mieters zwar kennen, diesem aber Zugang zu unseren Fahrzeugen ermöglichen wodurch dieser erst die Gelegenheit erhält gegen Punkt 3 des Erlasses zu verstoßen, ist strafbewehrt. Zwangsmittel finden wir in § 9 Abs. 1 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) in Form von Ersatzvornahme, Zwangsgeld (§§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) und unmittelbarem Zwang (§ 12 VwVG). Die Höhe des Zwangsgeldes kann in NRW bis zu 100.000 EUR betragen (§ 60 Abs. 1 VwVG NRW), wobei die Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss (§ 9 Abs. 2 VwVG).
Wir haben zudem keinen Grund, die Notwendigkeit von Maßnahmen dem Grunde nach als auch die Zulässigkeit des Erlasses anzuzweifeln, da schlüssig:

  • angeführte Rechtsgrundlage ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG, die Befugnis ergibt sich gemäß §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 OBG NRW
  • Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann ein Verwaltungsakt "schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden"
  • Selbst wenn der Erlass rechtswidrig wäre, sind wir verpflichtet, diesem zunächst Folge zu leisten (§ 43 Abs. 2 VwVfG - Ausnahme i.S. § 44 VwVfG in diesem Fall zu vernachlässigen), ein Gericht wäre mit einem Eilantrag zu bemühen und für die Dauer des Verfahrens entfaltete dieser auch keine aufschiebende Wirkung
  • Update: Die ersten Gerichtsurteile stützen zum aktuellen Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit, die Rechtswirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der Erlasse (siehe z.B.: Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden in Bezug auf die Schließung eines Blumenladens (Az. 6 L 249/20, 6 L 258/20); das Verwaltungsgericht Köln gegen 24 Eilanträge von Spielhallenbetreibern (Az. 7 L 510/20); der Hessiche Verwaltungsgerichtshof (Az. 8 B 832/20.N oder das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvQ 28/20) in Bezug auf Einschränkungen des Rechts der ungestörten Religionsausübung). Die Verhältnismäßigkeit wird ständig geprüft werden müssen.
Wenn irgendwann irgendein Gericht rückblickend feststellt, dass es den o.a. Kausalzusammenhang, welcher erst zu den Verstößen gegen den Inhalt des Erlasses geführt hat, in unserem konkreten Fall nicht erkennen kann und die Art der Nutzung des Fahrzeugs ausschließlich der Sphäre des Mieters zuordnet (in der Folge Zwangsmaßnahmen und Strafverfahren auch ausschließlich gegen die den Erlass mißachtende Mieter zulässig gewesen wären), werden wir uns damit zu gegebenem Zeitpunkt auseinandersetzen. Obwohl diese, auch dem Tenor der aktuellen Rechtsprechung nach (sie Update oben) nicht zu erwartende richterliche Entscheidung, für uns die wirtschaftlich attraktivste Lösung wäre: Unsere AGB gelten, auch in Bezug auf die Stornierungsbedingungen, fort; alle Mieter müssten bezahlen; kein Mieter darf fahren – unsere Welt wäre wirtschaftlich in Ordnung wobei die Kunden uns vermutlich weder verstehen noch besonders nett finden würden – nur der Virus würde sich eben dadurch zusätzlich verbreitet haben können… Nicht zuletzt deshalb, werten wir denn Erlass als Tätigkeitsverbot und schließen unsere Betriebsstätten entsprechend.

BITTE BEACHTEN SIE: Wir haben alle Stornierungen für die Dauer der Corona-Pandemie über die gesetzlichen Vorgaben hinaus kulant gehandhabt. Da für uns noch nicht absehbar ist, wann mit einer Aufhebung bzw. Erleichterung der angeordneten Einschränkungen zu rechnen ist, bitten wir alle Mieter die sich ab dem 25. März 2020 verbindlich ein Fahrzeug bei uns buchen, zu beachten, dass unsere Fahrzeuge nur zu von dem Erlass (und den Verordnungen/Gesetzen) nicht untersagte Zwecke angemietet werden dürfen und der Mieter ab Fahrzeugübergabe (genauer: Besitzübergang) für die Einhaltung der gesetzlichen Anordnungen verantwortlich ist. Für Schäden die dem Mieter, uns oder Dritten aus der Missachtung der Verordnungen heraus entstehen, haftet der Mieter sowohl straf- als auch zivilrechtlich.

Dazu ganz deutlich für denjenigen, dem gesetzliche Regelungen genau so gleichgültig sind wie die Gesundheit, das Leben oder die Existenz der Anderen: So wir bei Fahrzeugübergabe (vor Besitzübergang) Kenntnis über die Absicht einer rechtswidrige Nutzung erlangen, werden wir das jeweilige Fahrzeug aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen können. Der Entgeltanspruch bleibt jedoch, wie gesetzlich geregelt, bestehen.


Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir für Neubuchungen ab dem 25.03.2020 (Reservierungen in Kenntnis der Corona-Pandemie, der angeordneten Regelungen und der Gefahr einer Verlängerung/Ausweitung der Einschränkungen) wieder zu unseren regulären Stornierungsbedingungen bzw. den gesetzliche Regelungen zurückkehren.

Damit wir uns nicht nur auf Zusammenfassungen und Interpretationen der Presse verlassen müssen, haben wir Ihnen den link zu dem Erlass auf unserer Website zur Verfügung gestellt. 

Sobald wir neue Informationen erhalten die eine andere Einschätzung der Situation rechtfertigen, werden wir diese hier teilen.

Letztendlich handelt es sich um Corona - fühlt sich aber an wie die Wahl zwischen Pest und Cholera...

In diesem Sinne - bleiben Sie bitte vernünftig und gesund!
Ihr SEE RED TEAM